Die Debatte um das Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt ist die Auseinandersetzung um die Zukunft der Krankenhausversorgung in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt. Die Gesellschafter der Klinikum Mittelbaden gGmbH wollen ihre drei Akutkliniken in Baden-Baden, Rastatt und Bühl durch einen einzigen Neubau am Münchfeldsee bei Rastatt ersetzen. Für Baden-Baden bedeutet das den Verlust des eigenen Krankenhauses, der Klinik Baden-Baden Balg. Der Streit darüber beschäftigt Gemeinderat, Kreistag und Bürgerschaft seit 2021 und führte 2025 zu einem Bürgerentscheid.
Ausgangslage
2021 fassten die Gesellschafter den Grundsatzbeschluss, die Akutversorgung künftig an einem einzigen Standort zu bündeln. Das Klinikum begründet das mit gewandelten gesetzlichen Rahmenbedingungen, gestiegenen Qualitätsanforderungen und dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen. Zu den Baukosten macht der Verbund bislang keine verlässlichen Angaben. Das Land Baden-Württemberg übernimmt bei einem Neubau in der Regel 50 bis 60 Prozent der förderfähigen Kosten, den Rest tragen die Gesellschafter, in der Regel über Darlehen finanziert.[1] Im Juli 2025 war von einem etwa 700 Millionen Euro teuren Projekt die Rede.[2] Eine belastbare Kostenschätzung ist das nicht, und sie kann sich bis zum Baubeginn noch erheblich verschieben.
Standortsuche und Entscheidung für den Münchfeldsee
Für den Neubau waren fünf Grundstücke im Gespräch, darunter zwei in Rastatt und drei auf Baden-Badener Gemarkung, nämlich in Sandweier, in Haueneberstein und in Balg neben der bestehenden Klinik. Ein Gutachten der Krankenhausberatung Endera bewertete das Areal “Am Münchfeldsee” in Rastatt am besten, und der Aufsichtsrat empfahl es den Gesellschaftern.[1]
Am 25. November 2024 fasste der Baden-Badener Gemeinderat die Grundsatzbeschlüsse mit 26 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, der Rastatter Kreistag zog einen Tag später fast einstimmig nach.[1]
Die Bedingungen des Baden-Badener Gemeinderats
Seine Zustimmung zur weiteren Prüfung des Münchfeldsees hatte der Gemeinderat im November 2022 an Bedingungen geknüpft. Er verlangte, dass das Beteiligungsverhältnis der Stadt am künftigen Klinikum auf 25,1 Prozent angepasst wird, dass der Neubau den Namen “Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt” trägt und dass ein Gemarkungstausch vorgenommen wird, “mit dem Ergebnis, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind”.[1]
Hinter der ersten Bedingung stehen finanzielle Interessen. Am Klinikum Mittelbaden hält die Stadt 40 Prozent und trägt damit 40 Prozent der Verluste eines Verbunds, der seit Jahren defizitär ist, zuletzt mit minus 16,75 Millionen Euro im Jahr 2024.[3] An der neuen Betreibergesellschaft ist Baden-Baden nur noch mit 29,5 Prozent beteiligt.[4]
Der Streit um den Geburtsort
Die dritte Bedingung führte zu einem in Deutschland ungewöhnlichen Vorgang. Weil der Neubau auf Rastatter Gemarkung steht, würden dort geborene Kinder Rastatt als Geburtsort in ihren Papieren tragen. Der damalige Oberbürgermeister Dietmar Späth schlug deshalb vor, die Gemarkungsgrenze zu verschieben und die Kreißsäle als Enklave auf Baden-Badener Boden zu stellen. Die Rastatter Verwaltung wies das zunächst zurück.[5]
Im Dezember 2024 einigten sich die beiden Verwaltungen dann doch: Ein paar Quadratmeter unter dem Kreißsaal sollen Baden-Badener Gebiet werden.[4] Baden-Baden und so manchem, insbesondere osteuropäischen Besucher geht es darum, im Ausweis den Geburtsort Baden-Baden stehen zu haben. In Russland und in anderen ehemaligen Sowjetstaaten hat der Name Baden-Baden eine ganz besondere Bedeutung.[5]
Der Bürgerentscheid 2025
Gegen die Beschlüsse vom 25. November 2024 formierte sich in Baden-Baden Widerstand. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften für den Erhalt des Klinikstandorts Baden-Baden und erreichte damit einen Bürgerentscheid, der am 29. Juni 2025 stattfand. Die Frage lautete:
Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?
Ein Ja hätte die Zustimmung der Stadt an den Standort Baden-Baden gebunden. 45,06 Prozent der Abstimmenden (7.514 Stimmen) votierten dafür, 54,94 Prozent (9.161 Stimmen) mit Nein. Die Beteiligung lag bei 39,91 Prozent, das nötige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht.[6] Damit blieb es bei den Gemeinderatsbeschlüssen und beim Standort Münchfeldsee.[7]
Stand des Verfahrens
Im Juni 2025 gründeten die Gesellschafter eine Errichtungsgesellschaft, die im Februar 2026 ins Handelsregister eingetragen wurde. Ihr Aufsichtsrat konstituierte sich im März 2026.[1] Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Bau im März 2029 beginnen, der Betrieb 2034 aufgenommen werden.[8]
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Mai 2026 bekannten sich Landrat Christian Dusch, der neue Baden-Badener Oberbürgermeister Thomas Jung und die Rastatter Oberbürgermeisterin Monika Müller ausdrücklich zum Standort Münchfeldsee. Zugleich räumten sie ein, dass massiv verschärfte bundespolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine Neubewertung des Zeitplans erzwingen.[1]
Damit hat sich die Debatte verschoben. Nicht mehr der Standort ist die drängende Frage, sondern ob der Verbund die Jahre bis zum Neubau wirtschaftlich übersteht. Am 12. Juni 2026 trat die Belegschaft gemeinsam mit der politischen Spitze und dem Pflegebündnis zu einem Aktionstag unter dem Motto “Kein Geld. Keine Versorgung. - Wir sind für Sie da. Solange wir noch können” an.[1]
Einzelnachweise
- ↑1.1↑1.2↑1.3↑1.4↑1.5↑1.6↑1.7 #ZukunftKMB, Klinikum Mittelbaden, abgerufen am 12. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑ “Wirtschaftliche Lage verschärft” - Zentralklinikum Mittelbaden erneut auf dem Prüfstand?, SWR Aktuell, 3. Juli 2025, abgerufen am 12. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑ Beteiligungsbericht 2024 des Landkreises Rastatt, Landkreis Rastatt, S. B-28 bis B-34, abgerufen am 11. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑4.1↑4.2 Kommt das Zentralklinikum nach Rastatt oder doch nach Baden-Baden?, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, 13. Dezember 2024, abgerufen am 12. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑5.1↑5.2 Wie in Baden-Baden weiter Kinder geboren werden, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, abgerufen am 12. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑ Baden-Baden stimmt für das Zentralklinikum Rastatt, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, abgerufen am 11. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑ Fragen und Antworten zum Ablauf des Bürgerentscheids im Überblick, Klinikum Mittelbaden, abgerufen am 11. Juli 2026 (Archiviert)
- ↑ Bürgerentscheid Baden-Baden: Klinikum Mittelbaden kann in Rastatt bauen, kma Online, abgerufen am 12. Juli 2026
Weblinks
- #ZukunftKMB - Informationsseite des Klinikums zum Neubau