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Bauprojekt Pflegezentrum Gärtnerstraße

Das Bauprojekt Pflegezentrum Gärtnerstraße ist ein in Planung befindliches Projekt auf dem ehemaligen Gärtnereigelände der Gärtnerei Werr in Steinbach. Seit mindestens 2017 werden Pläne diskutiert, die vorsehen auf dem rund 5.500 m² großen Grundstück zwischen Gärtnerstraße und Kirschenweg ein Pflegeheim mit 90 Plätzen zu errichten. Das Projekt verzögerte sich mehrfach, ist umstritten und erfährt insbesondere durch betroffene Anwohner breite Kritik. Im Juni 2024 wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan diskutiert.

Planungen 2024

Im Rahmen der Offenlage im Mai und Juni 2024 wurden Planzeichnungen veröffentlicht. Sie zeigen zwei Baukörper. Im nördlichen Teil des Grundstücks soll in einem 80 Meter langen und bis zu 18,7 Meter hohen Bau ein Pflegeheim mit 90 Plätzen entstehen. Das Gebäude umfasst 4 Stockwerke. Im südwestlichen Teil des Grundstücks ist ein weiteres Gebäude mit darunterliegender Tiefgarage geplant. Hier sollen Wohnungen für betreutes Wohnen entstehen.

Kritik und Bürgerinitiative

Kritikpunkte

  • Unzureichende Informationen: Im Rahmen der Offenlage wurden Planzeichnungen des Gebäudes und einige Informationen auf der Website der Stadt Baden-Baden veröffentlicht. Die Informationen enthielten zu wenige, belastbare Informationen. Insbesondere gab es keine Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, keine Untersuchungsergebnisse zur Frage nach Standortalternativen, keine gutachterlichen Untersuchungen zu Lärmbelastung, Geruchsbelastung oder Verkehrsaufkommen bzw. Verkehrssicherheit. Fragen der Bürger wurden auch in persönlichen Gesprächsterminen bei der Stadtplanung Baden-Baden nicht zufriedenstellend beantwortet.
  • Lärmbelastung: Durch Verkehr der Mitarbeiter bei Schichtwechsel und durch Anlieferung auch teilweise zu frühen Morgenstunden ist mit erheblichen Lärmbelastungen zu rechnen. Insbesondere der Signalton von zurücksetzenden Anliefer-LKWs wird sehr störend wirken. Aber auch weitere Lärmquellen, wie zum Beispiel Lüftungsanlagen könnten negative Auswirkungen haben.
  • Geruchsbelastung: Durch die Großküche könnte für umliegende Wohngebäude eine erhebliche Geruchsbelastung entstehen. Das wäre noch verstärkt der Fall, wenn, wie in früheren Planungen vorgesehen, die Großküche auch Essen für umliegende Einrichtungen und extern betreute Personen (“Essen auf Rädern”) herstellen soll.
  • Parksituation: Auf den veröffentlichten Plänen sind einige Stellplätze im Hof und eine Tiefgarage unter dem kleineren der beiden geplanten Gebäude eingezeichnet. Diese Parkplätze dürften den Bedarf von Mitarbeitern, Bewohnern und Gästen nicht im Entferntesten decken. Eine Belegung von Parkplätzen im umliegenden Wohngebiet ist abzusehen.
  • Verkehrssicherheit: Im umliegenden Wohngebiet haben die Straßen keine Gehwege. Teilweise sind die Straßen sehr schmal. Das hohe Verkehrsaufkommen rund um das Pflegeheim könnte zu einer kritischen Einschränkung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger, spielende Kinder aber auch für andere Verkehrsteilnehmer führen.
  • Höhe Baukörper und Verschattung: Der geplante Baukörper ist mit Firsthöhen von 15 Metern bis 18,7 Metern deutlich höher als die umliegende Wohnbebauung. Auf die benachbarten Häuser hat dies eine erschlagende Wirkung. Insbesondere Anwohner nördlich des Baugrundstücks müssen mit erheblicher Verschattung ihrer Gärten und Häuser rechnen.
  • Dimension Baukörper: Die Dimension des geplanten Baukörpers mit einer Länge von über 80 Metern übertrifft die Abmessungen der benachbarten Wohnbebauung erheblich. In der Nachbarschaft dominieren ein bis drei Familienwohnhäuser mit maximal zwei Stockwerken. Die negative Wirkung des Baukörpers ist für die Anwohner nicht hinnehmbar. Die massive Wirkung des Baukörpers könnte durch die im Plan ersichtliche Gestaltung der Fassade mit dunklen Holzelementen noch verstärkt werden.
  • Betreiber und Nutzung: Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass der Betreiber des Pflegezentrums das französische Großunternehmen Orpea sein wird. Orpea stand zuletzt in der Kritik, da es sich aus monetären Gründen recht abrupt vom Betrieb eines Seniorenzentrums in Bietigheim zurückzog. Ein unzuverlässiger Betreiber oder auch nicht einzuhaltende Personalschlüssel könnten zu Leerständen im Pflegezentrum führen. Vor dem Bau ist daher auch die Frage zu beantworten, welche alternativen Nutzungen erlaubt sind.

Bürgerinitiative 2024

Während sich Anwohner in den Jahren zuvor eher locker organisierten und sich beispielsweise per Whatsapp gegenseitig auf dem Laufenden hielten, entwickelte sich daraus in 2024 eine Bürgerinitiative. Die Rolle als Sprecher der Bürgerinitiative übernahmen die Anwohner Lars Rosenberger und Dirk Supper. Ein erstes Treffen der Bürgerinitiative fand im Rahmen eines selbst organisierten Informationsabends am 5. Juni 2024 im Hirsch in Steinbach statt. Lars Rosenberger und weitere Mitstreiter informierten mit einer Präsentation die Anwesenden über die Pläne und zu erwartende Auswirkungen. Insbesondere wurde auf die Frist zur Stellungnahme bis zum 21. Juni 2024 hingewiesen.

In der Folge initiierte die Bürgerinitiative eine Unterschriftenaktion gegen die aktuellen Pläne. Mit einem Informationsstand unter dem Slogan “SO NICHT NICHT SO” informierte die Bürgerinitiative am 15. Juni 2024 vor dem EDEKA Markt Fischer in Steinbach zu den aktuellen Planungen.[1] Für die Unterschriftenaktion kamen an diesem Tag besonders viele Unterschriften zusammen. Am 20. Juni 2024 übergab die Bürgerinitiative rund 360 Unterschriften zusammen mit einer Stellungnahme[2] persönlich im Rathaus Baden-Baden.[3]

Standortalternativen

Die Frage nach Standortalternativen wurde im gesamten bisherigen Verfahren nicht zufriedenstellend beantwortet. Diese Frage muss aber im Rahmen der Bauleitplanung frühzeitig beantwortet werden und kann sich nicht allein auf die Aussage des Vorhabenträgers stützen. Von Anwohnern wurden bereits 2017 das Gelände Kolbenacker und Flächen im Bereich Obere Sommerbühn als Alternativen vorgeschlagen. Das Gelände Kolbenacker erscheint beispielsweise gut geeignet. Mit einer Fläche von rund 12.200 m² ist das Flächenstück 2588 mehr als doppelt so groß, als das Gelände an der Gärtnerstraße. Es bietet genügend Platz, um Anlieferung und Parken so zu lösen, dass keine Anwohner dadurch beeinträchtigt werden. In 2024 wird es als Holzlagerplatz genutzt und man sucht ohnehin nach einer neuen Nutzungsmöglichkeit. Von Befürwortern des Projekts in der Gärtnerstraße wird angebracht, dass die Lage am Ortsrand nicht erwünscht sei. Man wolle Pflegebedürftige nicht an den Rand der Gesellschaft verdrängen. Objektiv betrachtet, muss man aber festhalten, dass hier eine Einrichtung zur stationären Unterbringung von Pflegebedürftigen entstehen soll. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Pflegebedürftigen einen Ausflug ins Steinbacher Städtl machen. Benötigt wird ein guter Anfahrtsweg für die Angehörigen mit ausreichend Parkmöglichkeiten. Hinsichtlich kurzer ebenerdige Spaziermöglichkeiten erscheint das Gelände Kolbenacker deutlich attraktiver als der Standort in der Gärtnerstraße, wo aufgrund beengter Platzsituation und maximaler Ausnutzung der Fläche kaum Platz für einen Garten bleibt.

Geschichte und Verfahren

Entwicklung des Baugebiets ab 2010

Um 2009 und 2010 entstehen auf der Westseite des Zwetschgenwegs neue Gebäude. Der Gemeinderat beschließt am 30. Juni 2014 die dritte Änderung des Bebauungsplans Untere Sommerbühn.[4] Das Gelände der Firma Adolf Keller Spezialtiefbau GmbH wird dabei in ein Wohngebiet umgewandelt, die Wohnbebauung rückt näher an das Gärtnereigelände der Firma Werr heran. Der Fokus liegt auf kleinteiliger Bebauung. Beispielsweise ist die Firsthöhe auf 11 bzw. 10m beschränkt. Je Wohnung sind ein bis zwei Stellplätze nachzuweisen.

Ein Plan des freien Stadtplaners und Architekten Dipl.-Ing. Werner Gerhardt vom 17.12.2013 zeigt kleinteilige Wohnbebauung. Auf der Fläche, auf der das Pflegeheim entstehen soll sind kleinteilige Wohnbaugrundstücke skizziert. Unter diesen Bedingungen siedeln sich weitere Familien im Baugebiet Untere Sommerbühn an.

Bekanntgabe des Projekts 2017

Ende 2017 wird bekannt, dass auf dem Flächenstück 2769 ein Pflegeheim entstehen soll. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung könne das Pflegeheim der Evangelischen Kirchengemeinde Baden-Baden in Steinbach nicht weiter betrieben werden. Ein Umbau sei nicht sinnvoll. Der Heimträger strebe daher nun einen Neubau auf dem Gelände der Gärtnerei Werr an.[5] Betroffene Anwohner nehmen Kontakt mit dem Ortschaftsrat Rebland und den politischen Parteien auf. In einem Schreiben vom 1. November 2017 legen sie zahlreiche Kritikpunkte und Sorgen dar, die von den Kritikpunkten von 2024 nicht erheblich abweichen. In den BNN wird am 11. November 2017 über diesen Brief berichtet.[6] Kritisiert werden unter anderem die Dimensionen des (damals) geplanten Gebäudes, Belastung durch Lärm, Geruch und Verkehr. Der Versorgungstrakt zum Zwetschgenweg hin könnte zu einer Hinterhofstimmung führen. Es wird nach Standortalternativen gefragt. Auch fühlen sich die Anwohner durch das Vorgehen der Stadt - zuerst die Wohngrundstücke zu verkaufen und nachträglich durch eine vorhabenbezogene Änderung ein großes Pflegeheim in der Mitte der Wohnbebauung zu platzieren - getäuscht.

Das Bauprojekt soll mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan realisiert werden. Die Weber-Consulting Beratungs GmbH stellt am 12.01.2018 einen formlosen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Am 23. Januar 2018 findet eine öffentliche Informationsveranstaltung der evangelischen Gemeinde zu den Plänen des Pflegeheims statt. Der Andrang ist groß, die 65 bereitgestellten Sitzplätze reichen nicht aus. Das Badischen Tagblatts berichtet sehr einseitig über diese Veranstaltung im Sinne der evangelischen Kirchengemeinde.[7] Dass die Anwohner zahlreiche Kritikpunkte anbrachten, findet keine Erwähnung. Auf den Mangel an objektiver Berichterstattung wird erst in Leserbriefen hingewiesen.[8]

Erste Offenlage 2018

In der Sitzung vom 26. Februar 2018 fasst der Gemeinderat den Beschluss, den Bebauungsplan im Teilbereich des Gärtnereiareals zu ändern und das Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan mit der Bezeichnung “Ev. Pflegeheim - Steinbach” durchzuführen. In der Zeit vom 12. März bis 13. April 2018 findet eine Offenlage von Unterlagen statt und es ist möglich Stellungnahmen abzugeben.

Am 4. April 2019 stellt die Evangelische Kirchengemeinde Baden-Baden auf einer Infoveranstaltung einen zweiten Entwurf des Pflegeheims vor. Die Großwäscherei und die Großküche seien vom Tisch. Den Befürchtungen der Anwohner, das Gebäude könne zu massig wirken, wolle man durch weitere Modifizierung des Z-förmigen Baukörpers entgegenkommen. Ende 2020 solle voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden.[9]

Überraschender Eigentümerwechsel 2019

Im Juli 2019 wird bekannt, dass die Eigentümerfamilien Werr und Fischer entgegen bisheriger Planungen ihr Grundstück an das Architekturbüro Wilhelm aus Achern verkauft haben.[10] Die Pläne der evangelischen Kirche sind somit Makulatur. Als neuer Betreiber ist zunächst die SWB Wohnstift aus Bühl im Gespräch. Der Entwurf, den das Architekturbüro Wilhelm präsentiert, fällt im Gestaltungsbeirat als “zu groß, zu wuchtig” und als “zu großer Maßstabssprung im Vergleich zur Umgebung” durch.[11]

Zweite Offenlage 2024

Im September 2023 stößt der langgestreckte Baukörper im Gestaltungsbeirat auf Kritik.[12] Im Februar 2024 zeigt sich der Gestaltungsbeirat mit Planungen zum Pflegezentrum einverstanden.[13] Auch die in 2024 veröffentlichten Pläne stoßen auf Kritik der Anwohner (siehe oben).[14]

Quellen

Einzelnachweise:

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[15] Artikel Steinbach: Aus für neues Heim der Kirche von Christa Hoffmann im Badischen Tagblatt 4. Juli 2019 (archiviert)

[16] Artikel Anwohner fürchten „Betonriegel“ im Wohngebiet von Christina Nickweiler im Badischen Tagblatt vom 19.06.2024

[17] Artikel Bürgerinitiative tauscht sich mit Stadtplaner aus von Christina Nickweiler im Badischen Tagblatt vom 22.06.2024

[18] Artikel Angst vor einer Hinterhofstimmung von Ulrich Coenen in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 11.11.2017

[19] Artikel Lösung für Pflegeheim von Karl-Heinz Fischer in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 09.11.2017

[20] Brief an Ortsvorsteher und Stellungnahme Bürgerinitiative, veröffentlicht im Wortlaut auf goodnews4.de, 22.06.2024 (abgerufen und archiviert 23.06.2024)

[21] Artikel Pflegeheim-Neubau “zu wuchtig” von Marvin Lauser im Badischen Tagblatt vom 28.11.2019

[22] Artikel Pflegeheim nimmt Formen an von Christiane Krause-Dimmock in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 06.04.2019

[23] Artikel Pflegeheim-Neubau interessiert viele Bürger von Christa Hoffmann im Badischen Tagblatt vom 25.01.2018

[24] Leserbrief Die Anwesenden sorgten sich von Moritz Grenke im Badischen Tagblatt 30.01.2018

[25] Artikel Pflegeheim-Pläne lösen heftige Debatte aus von Christina Nickweiler im Badischen Tagblatt vom 07.06.2024

[26] Artikel Ein Dauerthema geht in die nächste Runde von Henning Zorn im Badischen Tagblatt vom 29.09.2023

[27] Artikel Ersehnte Pflegeplätze sind in Sicht von Henning Zorn im Badischen Tagblatt vom 10.02.2024

[28] Beschlussvorlage 14.006 (Öffentlich) Gemeinderat: Bebauungsplan „Untere Sommerbühn - 3. Änderung und Erweiterung“ Stand 22.04.2014